Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.0 Allgemeines
1.1 Die folgende Vereinbarung ist Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden (nachfolgend der Kunde genannt) und creatingbusiness Jürgen Kotow, Uhlbergstr 84 in 70794 Filderstadt (nachfolgend der Auftragsnehmer genannt). Sie regelt die Bedingungen, zu denen der Auftragsnehmer seine Produkte und Dienstleistungen in Deutschland anbietet. Spätestens durch die Auftragserteilung, oder Annahme der Leistung, erkennt der Kunde diese als verbindlich an.
1.2 Der Auftragsnehmer erbringt seine Leistungen und Produkte ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3 Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.0 Urheberschutz und Wahrung der Nutzungsrechte
2.1 Sämtliche vom Auftragsnehmer gelieferten Unterlagen, Beschreibungen, Konzepte und Gesprächsnotizen und Informationen dienen zur Kenntnisnahme des Auftragstellers und sind nur für diesen bestimmt.
Nutzungsrechte, welche darüber hinaus gehen, werden durch die Auftragserteilung nicht erworben und bedürfen einer gesonderten Nutzungsregelung und sind gesondert zu vergüten.
2.2 Vervielfältigung, weitere Nutzung bzw. Weiterverbreitung der Leistungen bedarf einer gesonderten Vereinbarung und sind entsprechend zu vergüten.
2.3 Verfremdung, Entstellung oder Anpassung der Leistungen ist nicht gestattet, bzw. bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Dieses gilt für Layouts, Screendesigns & Entwürfe, Navigations-Konzepte, Grafiken und Flashfilme, sowie sämtliche erstellten Bild- und Textgrafiken. Außerdem dürfen die erbrachten Leistungen vom Auftragsnehmer zu Dokumentationszwecken verwendet und veröffentlicht werden. Vom Kunden sind die von Auftragsnehmer erbrachten Leistungen mit einer Urheberbezeichnung zu kennzeichnen.
2.4 Alle vom Auftragsnehmer erbrachten Leistungen, insbesondere Layouts, Entwürfe und Screendesigns sind ausschließlich für den jeweiligen Auftraggeber bestimmt und dürfen von Dritten weder verfremdet, nachgeahmt, kopiert noch anderweitig verwendet werden.
2.5 Die Rechte an allen Skripten, wie JavaScript, PerlScript, CGI-Programmen oder Java-Programmen insbesondere Flashactionscript verbleiben bei dem Auftragsnehmer, soweit diese nicht frei verfügbar bzw. zur freien Verwendung bestimmt sind und/oder im Eigentum Dritter stehen.
2.6 Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass die von ihm zu Verfügung gestellten Inhalte keine strafrechtlichen Tatbestände wie Volksverhetzung (§130 StGB), verbotene rechts- oder linksextremistische Propaganda, persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen wie Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung (§§185 bis 189 StGB) oder Verbreitung pornographischer Schriften (§184 StGB) erfüllen oder rechte Dritter wie Namens-, Urheber- oder Markenrechte verletzt werden. Der Auftragsnehmer ist nur im Rahmen der vom Gesetzgeber festgelegten Bestimmungen verpflichtet, eine Überprüfung aller Inhalte der von ihr erstellten Internetseiten inkl. Links des Auftraggebers vorzunehmen.
2.7 Alle mit den gegliederten Arbeiten von creatingbusiness zusammen hängenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte überträgt creatingbusiness im Rahmen des Vertragszwecks auf den Auftraggeber, d.h. je nach Vertragszweck bestimmt sich der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechtes nur insoweit, als dies für die Erreichung des Vertragszwecks unabdingbar ist. Insbesondere verbleibt das Vervielfältigungsrecht im Zweifel bei creatingbusiness, wenn dies mit der Vervielfältigung beauftragt ist oder nach der Vereinbarung beauftragt werden sollte. Wird das Vervielfältigungsrecht eingeräumt, verbleibt creatingbusiness im Zweifel das Recht, das Werk auf Bild- oder Tonträger zu übertragen oder das Werk zu bearbeiten.Wenn und soweit Nutzungsrechte übertragen werden sollen, gehen sie vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung erst mit der vollständigen Zahlung über. Im Zweifel werden die eingeräumten Nutzungsrechte nur für die Durchführung der konkreten geplanten Werbemaßnahmen eingeräumt, nicht jedoch zur Durchführung anderer Werbemaßnahmen oder für die Durchführung einer Wiederholung der Werbemaßnahmen.
3.0 Angebot und Auftragserteilung
3.1 Stellt der Auftragsnehmer Angebote, so sind diese hinsichtlich Preis, Menge, Zahlungs- und Lieferbedingungen freibleibend. Erst nach Auftragsbestätigung werden diese bindend.
3.2 Wenn der Kunde aus Gründen, die der Auftragsnehmer nicht zu vertreten hat, von der Vereinbarung zurücktritt, hat der Auftragsnehmer das Recht, die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts angefallenen Kosten für Planung, Arbeitsvorbereitung, Lohn und Material sowie Auftragsnehmer entgangenen Gewinn, mindestens aber 20% der Nettoauftragssumme, ohne weiteren Nachweis in Rechnung zu stellen.
4.0 Lieferung
4.1 Der Auftragsnehmer verpflichtet sich, alle vertraglich genannten, inhaltlichen und softwaretechnischen, Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Hierzu gehören höhere Gewalt, Störung der Kommunikationsnetze, Streiks, behördliche Anordnungen, Informationsverzögerungen seitens des Auftraggebers. Dem Auftragsnehmer ist in solchen Fällen eine angemessene Erfüllungsfrist zu gewähren. Der Auftragsnehmer behält sich in einem solchen Fall den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Aufrechterhaltung eine unzumutbare Härte darstellt. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragsnehmer ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
4.2 Der Auftragsnehmer garantiert die Softwarekompatibilität der im Rahmen des Angebots erstellten WebSeiten mit dem jeweils gültigen Standard des W3C (World Wide Web Konsortium; http://www.w3.org).
4.3 Die Lieferung des Webprojektes erfolgen als html-, php-, js- oder fws-files per CD-rom oder Ftp-upload, vorausgesetzt die benötigten Login-Daten werden dem Auftragsnehmer zur Verfügung gestellt.
5.0 Zahlungsmodalitäten
5.1 Bei Auftragserteilung wird eine Anzahlung in Höhe von 50% des gesamten Auftragswerts fällig.
5.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung Eigentum des Auftragsnehmers. Das gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Lieferungen, bezahlt ist, denn unser Eigentumsvorbehalt dient als Sicherung für die gesamte Saldoforderung.
5.3 Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Schecks gelten erst nach Gutschrift. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Auftragsnehmer Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz berechnen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren oder der Auftragsnehmer einen höheren Schaden nach. Darüber hinaus kann der Auftragsnehmer bei Zahlungsverzug des Kunden das Leistungsangebot ohne weitere Ankündigung vorübergehend oder endgültig sperren, eine Aufhebung des Vertrages sowie ein Verzicht auf die Forderungen von Auftragsnehmer werden dadurch jedoch nicht begründet.
5.4 Monatliche Entgelte werden immer für den folgenden Monat im voraus berechnet und sind bis zum 28. des laufenden Monats für den Folgemonat zu entrichten. Bei jährlicher Vorauszahlung gewährt der Auftragsnehmer entsprechende Rabatte. Bei Zahlungsverzug von vereinbarten Monatsraten bzw. monatlichen Entgelten kann der Auftragnehmer die noch ausstehenden Raten dem Kunden sofort und auf einmal in Rechnung stellen.
5.5 Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich bei dem Auftragsnehmer geltend zu machen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
5.6 Gegen Forderungen von dem Auftragsnehmer kann der Kunde mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, sofern sie von dem Auftragsnehmer nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.7 Kosten für Reisen zum Firmensitz des Kunden im Rahmen der laufenden Betreuung werden dem Kunden 0,50 EURO pro gefahrenem Km verrechnet, außer die Entfernung zwischen Auftragsnehmer und dem Firmensitz des Kunden beträgt weniger als 30 km.
6.0 Haftung und Gewährleistung
6.1 Der Auftragsnehmer haftet für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Im Falle von Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, haftet Auftragsnehmer nur für solche Schäden, die durch eine solche Zusicherung umfasst sein sollten.
6.2 Der Auftragsnehmer haftet nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit fremder Inhalte im Sinne des § 5 II TDG, davon ausgenommen jedoch der Fall positiver Kenntnis von Auftragsnehmer von Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder Unzuverlässigkeit dieser Inhalte.
6.3 Der Kunde hat für die Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen. Soweit nicht weitere Wartungsdienste durch den Auftragsnehmer erfolgen, ist der Kunde für die Sicherung der durch uns übergebenen Daten selbst verantwortlich und stellt den Auftragsnehmer von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Daten frei.
6.4 Der Kunde erhält zur Einsichtnahme und schnelleren Abstimmung ,für die Dauer des Auftrages, einen Account auf einem von uns bereitgestellten Server. Dafür wird ihm eine Nutzerkennung und ein Passwort zugewiesen. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, das aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeiten bestehen, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
6.5 Die vom Auftragsnehmer vertraglich erbrachte Leistung ist vom Auftragsnehmer zu überprüfen und abzunehmen. Offensichtliche Mängel muss der Kunde spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen, ansonsten spätestens innerhalb von 1 Woche nach Abnahme anzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragsnehmer zunächst das Recht auf Nachbesserung.
6.6 Solange der Auftragsnehmer seiner Verpflichtung auf Mängelbeseitigung durch Nachbesserung nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der 1. Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber Preisnachlass oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
6.7 Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
7.0 Datenschutz, Datensicherungen
7.1 Der Auftragsnehmer speichert, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur zum Zwecke der Ermöglichung des Zugangs, der Nutzung und der Abrechnung. Die Daten werde nach Bestimmungen des Teledienstesdatenschutzgesetzes erhoben und geschützt.
7.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden (wenn überhaupt) nur zur Vertragsabwicklung, insbesondere technischen Unterstützung und Abrechnung an ein von dem Auftragsnehmer beauftragtes Unternehmen übermittelt.
7.3 Im Falle eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens können die zur Forderungsrealisierung notwendigen Abrechnungsunterlagen an ein Inkassounternehmen oder an einen Dritten zur Beitreibung der Forderung weitergegeben werden.
8.0. Domainreservierung, DENIC e.G.
8.1 Die Bereitstellung einer DE-Domain erfordert einen Vertragsschluss des Kunden mit der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft e.G. (DENIC), Wiesenhüttenplatz 26 in 60329 Frankfurt. Der Kunde ermächtigt den Auftragsnehmer im Namen des Kunden sämtliche für die Bereitstellung der Domain erforderlichen Erklärungen gegenüber der DENIC oder Dritten, die die Domain bei DENIC registrieren, abzugeben. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC gelten die jeweils aktuellen DENIC – Registrierungsbedingungen und die DENIC – Registrierungsrichtlinien, die der Kunde hiermit anerkennt.
9.0. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
9.1 Der Auftragsnehmer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von dem Auftragsnehmer für den Kunden zumutbar sind.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftlichen Nachteil für den Kunden sind.
9.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
10. Vorlagen
10.1 Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.
10.2 Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden vom Auftragsnehmer unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist.
11. Rechtswahl und Gerichtsstand
11.1 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien zueinander gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist für beide Parteien Stuttgart.